mit Beginn der Adventszeit habe ich diesmal gute Nachrichten für Sie.
Unser Konflikt mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier um seine Industriestrategie hat Früchte getragen: In der letzten Freitag völlig überarbeiteten Fassung wurden sehr viele unserer Anliegen berücksichtigt. Unser konstruktiver, kritischer Kurs aus dem Frühjahr hat sich bewährt. Die jüngste Strategie konzentriert sich jetzt auf das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen, zudem setzt sie in einer ökonomischen Auseinandersetzung mit China auf eine Stärkung des regelbasierten Welthandels und zeigt an zahlreichen Stellen auf, dass die Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes hoch geschätzt wird, so dass seine Belange entsprechend berücksichtigt wurden. Trotz einiger Unschärfen und dem Bestehen weiterer Unklarheiten, die wir weiter aufmerksam verfolgen werden, können wir sagen: die grobe Richtung der neuen Industriestrategie stimmt jetzt.
Dieses Konzept ist für uns Familienunternehmer sehr wichtig, weil es für uns katastrophale Auswirkungen hätte, wenn die Bundesregierung anfangen würde, eigene Großkonzerne zusammenzustellen. Das würde viele von uns als Zulieferer oder als Wettbewerber schwer benachteiligen. Darüber hinaus hat die CDU mit dieser Industriestrategie (und der ebenfalls in enger Abstimmung mit uns entstandenen Mittelstandsstrategie) nun eine gute programmatische Grundlage, um in den nächsten Koalitionsverhandlungen nicht wieder über den wirtschaftspolitischen Tisch gezogen zu werden. Es ist selten, dass es einem Verband gelingt, so grundsätzlich in die Wirtschaftspolitik eingreifen zu können, was sich hoffentlich langfristig in Ihrem Unternehmen und bei Ihren Mitarbeitern bezahlt macht. Wir werden in unserem Präsidiumsgespräch, das wir noch vor Weihnachten mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer führen werden, darauf dringen, dass die CDU sowohl die neue Industrie- als auch Mittelstandsstrategie in ihr zukünftiges Wahlprogramm aufnimmt. Damit hätte die Union in künftigen Koalitionsverhandlungen endlich wieder einen Kompass für die Wirtschaftspolitik.
Diese Erfolge haben Sie als unser Mitglied mit ermöglicht! Durch ihre Mitgliedsbeiträge sind wir mit unserem Verband in Berlin so gut aufgestellt, dass wir Wirtschaftsminister Altmaier in unserem gemeinsamen Interesse so gut und erfolgreich beraten konnten.
Mein besonderer Dank gilt hierbei unseren Fachkommissionen: Alle in unseren Kommissionen ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben dabei mitgeholfen, dass wir zu allen relevanten wirtschaftspolitisch Themen klare Positionen haben. Das war die entscheidende Basis, dass unser Verband als einer der ersten dem Wirtschaftsminister ein eigenes Fitnessprogramm für eine unternehmensnahe Industriestrategie an die Hand geben konnte, als sein erster Entwurf so offensichtlich daneben ging.
Durch die inzwischen sehr gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister ist es uns gelungen, das unternehmensschädliche Country-by-Country-Reporting in Brüssel zu stoppen. Nach diesem Vorhaben hätten Unternehmen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wieviel Umsatz erwirtschaften und welche Steuern zahlen. Das hätte vor allem unseren Wettbewerbern genutzt. Die Entscheidung über dieses geradezu unsägliche Vorhaben stand bis zuletzt auf Messers Schneide. Wir haben hierfür erstmals gezielt über unseren europäischen Dachverband European Family Business (EFB) einige Schwesterverbände in anderen Ländern aktivieren können, auf ihre Regierungen einzuwirken. Am Ende hat dieses gemeinschaftliche Engagement gerade eben gereicht, um das Country-by-Country-Reporting zu verhindern.
Was das SPD-Votum für die neuen Vorsitzenden wirtschaftspolitisch für uns bedeutet und wie weit die beiden Parteivorsitzenden dem britischen Verstaatlichungsfreund Jeremy Corbyn nacheifern oder die Sozialisten um Kevin Kühnert den Durchmarsch versuchen und womit die SPD die Union nötigen möchte, das werten wir für Sie nach dem SPD-Parteitag aus.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung und den besten Wünschen für die Jahresendrallye verbleibe ich
